ES GEHT IN DIE NÄCHSTE PHASE

Startschuss am 6. August 2021, Zieleinlauf am 2. Februar 2022. Nach knappen sechs Monaten Sammelphase konnten wir unserem Bürgermeister Jan Lindenau endlich unser Bürgerbegehren überreichen – und das mit über 13.610 Unterstützenden im Rücken.

Ein riesengroßes Dankeschön

Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal (das können wir kaum oft genug tun) ganz herzlich bei euch allen bedanken! Bei allen, die unterschrieben haben – ob groß oder klein. Bei allen, die fleißig für uns gesammelt haben. Bei allen, die in ihrem Freund:innen- und Bekanntenkreis Überzeugungsarbeit im Sinne der Verkehrswende geleistet haben. Und natürlich auch bei allen, die mit ihrem Unternehmen als Unterstützer:innen aufgetreten sind und uns mit bekannt gemacht haben.

Intensive sechs Monate

Wir sind mit unserem Sammelbeginn nach langer Verzögerung in einen Corona-Spätsommer gestartet; wohl wissend, dass wir mit euch auch in den dunklen und kalten Jahreszeiten präsent sein müssen, um unser Ziel von 10.000 Unterschriften erreichen zu können. So hätten wir auch nach den erfahrungsgemäß 20 % ungültigen Stimmen noch die geforderten 8.000 für ein Lübecker Bürgerbegehren zusammen. 
 
Und es war harte Arbeit. Zwischen „Man braucht sich nur hinstellen und die Leute kommen auf einen zu, um zu unterschreiben!“ und „In drei Stunden kamen nur zehn Unterschriften zusammen.“ war so ziemlich alles dabei. Zusätzlich mussten dann auch noch die Geschäfte, die für uns eure Unterschriften entgegennahmen, abgegangen und mit neuen Listen versorgt werden. Bei einem so großen Unterstützendennetzwerk war auch das wichtige Arbeit, die erledigt werden musste. 

Gleichzeitig war es natürlich wichtig, auch in der Presse und den sozialen Medien sichtbar zu bleiben. Regelmäßige Updates, Stellungnahmen und kreativer Content verfassen sich nun auch nicht von alleine. Aber eure Resonanz war großartig und hat uns immer wieder gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ihr wart bereit, in Lübeck eine Verkehrswende mit uns einzuleuten – und jetzt stehen wir hier. 

So geht es weiter

Aktuell prüft die Kommunalaufsicht in Kiel die juristische Zulässigkeit unserer Forderung. Danach geht der Ball an die Stadt Lübeck. Das Meldeamt muss dann die Zulässigkeit der Unterschriften prüfen. Dafür wird also für jede abgegebene Unterschrift geprüft, ob die Person mindestens 16 Jahre alt, mit ihrem Erstwohnsitz in Lübeck gemeldet und EU-Brüger:in ist. Ab 8000 gültigen Unterschriften wird das Begehren als solches anerkannt. Für uns als Initiator:innen passieren zeitlich noch andere wichtige Dinge: Dialoge mit den politischen Akteuren der Lübecker Bürgerschaft und der Stadtverwaltung. Am 22. Februar starten die Gesprächen mit den Fraktionen; mit sechs davon haben wir bereits Termine und werden ausloten, ob sich ein politischer Konsens erarbeiten lässt.

Für den weiteren Verlauf nach positiver Prüfung bestehen drei Möglichkeiten:

  1. Stimmt die Bürgerschaft mehrheitlich für die Annahme des Bürgerbegehrens, ist die Stadt für zwei Jahre zu dessen Umsetzung verpflichtet.
    So schön das auch wäre, können wir nicht davon ausgehen, dass dieser Fall ohne unser Zutun eintritt. Deswegen heißt es ja jetzt: reden, reden, reden und überzeugen.
  2. Lehnt die Bürgerschaft die Forderungen ab, werden alle Wahlberechtigten an die Urne gerufen, um per Bürgerentscheid abzustimmen.
    Dieses Recht haben wir uns mit euren Unterschriften dann erarbeitet! Sollte es tatsächlich zu einer Wahl kommen, wären wir der Radentscheid Deutschlands, bei dem auf diese Weise eine Entscheidung erzwungen wird.
  3. Rechtlich zulässig wäre auch, mit der Politik einen Kompromiss auszuhandeln, um eben diesen Urnengang vermeiden zu können.
    Die Messlatte für einen Kompromiss liegt allerdings hoch. Immerhin habt ihr als Unterschreibende ja auch eine Erwartungshaltung an das Resultat! Und die zurecht: für eine Verkehrswende zugunsten der Lebensqualität und des Klimaschutzes ist es höchste Zeit. Das sollten die Parteien bei so vielen Unterstützdenden des Begehrens nun auch verstanden haben. Die Forderungen einfach als unfinanzierbar abzulehnen, würde eine ganz falsche Botschaft senden.

 

Wir sind auf jeden Fall sehr gespannt auf alles, was nun vor uns liegt und freuen uns, dass ihr uns auch weiterhin begleitet.

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